Drei Themen.
Eine Überzeugung.

Das Problem

Kai Wegner, Finanzsenator Evers, die CDU und die SPD sparen Berlin kaputt. Sie machen eine Politik, durch die sich viele Menschen unsere Stadt nicht mehr leisten können. Sie lassen Wuchermieten zu und verfolgen dreiste Vermieter nicht hart genug. Unsere Nachbar:innen, die seit Jahrzehnten im Kiez wohnen, werden verdrängt. Das betrifft Mieter:innen genauso wie kleine Gewerbetreibende.

CDU und SPD verschleppen die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen" zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, dem 2021 über eine Million Berliner:innen zugestimmt haben. Die Bundesregierung aus CDU und SPD trifft sich lieber mit der Immobilienlobby als endlich die Einführung eines allgemeinen Mietendeckels und die Schaffung eines sozialen Vorkaufsrechts zu ermöglichen.

Die Vision

Wir wollen ein Neukölln, das uns allen gehört und unser Zuhause ist – unabhängig vom Geldbeutel und ohne Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt. Nachbarschaft & Gemeinschaft statt Rendite mit der Miete!

Meine Forderungen

• Miet-Abzocke stoppen! Wir schaffen eine Behörde gegen illegale Mieten und stärken Mietwucher-Stellen in den Bezirken.
• Mietendeckel für die 400.000 kommunalen Wohnungen einführen
• Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. Enteignen umsetzen
• über den Bundesrat Druck machen für die Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts

Das Problem

In kaum einem anderen OECD-Land hängt der Bildungserfolg so sehr von der sozialen Herkunft ab wie in Deutschland. Bildungsarmut wird hier vererbt. Das ist kein Schicksal – das ist eine politische Entscheidung. Anstatt massiv in die Zukunft und die Begleitung und Förderung junger Menschen zu investieren, spart die Berliner Regierung aus CDU und SPD Schulen, Kitas und Jugendclubs kaputt.

Die Neuköllner Schulen ächzen unter dem Personalmangel, dem veralteten System und den ständigen Kürzungen, sei es bei der Schulreinigung, den Schwimmbussen oder drohenden Schulabrissen. Jugendclubs sind unterbesetzt, weil das Land Berlin den Bezirken zu wenig Geld zur Verfügung stellt. Und Kita-Erzieher*innen sprechen von Aufbewahrung statt Förderung.

Die auf Bundesebene geplanten Verschlechterungen für Familien und Alleinerziehende verschärfen die Krise von Bildung und Aufwachsen weiter.

Die Vision

Bildung, die Spaß macht und jedes Kind gut unterstützt – unabhängig davon, in welchem Kiez ein Kind lebt oder welchen Bildungsabschluss seine Eltern besitzen. In Kitas kleinere Gruppen, geringerer Stress und weniger Schließzeiten. Eine moderne, inklusive Schule ohne veralteten Lernstoff, die auf's Leben vorbereitet – sei es auf einen Beruf, die Klimakrise oder kritische Mediennutzung. Ausreichend Jugendclubs in ganz Neukölln und Berlin.

Meine Forderungen

• den Geburtenrückgang jetzt nutzen, um kleinere Kitagruppen in allen Altersklassen zu schaffen
• fördern statt aussortieren – die Zahl der Gemeinschaftsschulen (Klasse 1–10/13) verdoppeln
• Schulen mit besonders starkem Unterstützungsbedarf als „Zukunftsschulen" mit mehr Personal und Freiräumen stärken
• veraltete und übervolle Lehrpläne entrümpeln & Schulen mehr pädagogische Freiräume geben
• Bildungsqualität statt Unterrichtsquantität – beim weiter anhaltenden Lehrkräftemangel die Stundentafel temporär anpassen
• in gute Schulreinigung, ein warmes Mittagessen und gut ausgestattete Schulgebäude für jedes Kind investieren
• die Schwimmbusse wieder einsetzen
• die Bezirke finanziell besser ausstatten und so Jugendclubs stärken und ausbauen
• Familienzentren stärken

Das Problem

Demokratische Freiräume stehen unter Beschuss und Orte, an denen Menschen ohne Konsumzwang zusammenkommen können, werden weniger. Wer kein Geld hat, hat immer weniger Platz in dieser Stadt. Das Tempelhofer Feld und der erfolgreiche Volksentscheid 2014 gegen die Bebauung wurden immer wieder von CDU, SPD und der Immobilienlobby attackiert. Aktuell will vor allem die CDU die Bebauung des Feldes durchdrücken.

Nachbar:innen, die für ihre Werte auf die Straße gehen und gegen Kürzungen, die Wehrpflicht, den Völkermord in Palästina und Menschenrechtsverletzungen anderswo protestieren, sind zunehmend Einschüchterungen ausgesetzt. Freie Träger fürchten um ihre eh schon von Kürzungen bedrohten Fördermittel, wenn sie sich zu bestimmten Themen äußern. Repression statt Dialog schafft ein Klima von Misstrauen, nicht von Verständigung.

Die Vision

Neukölln bietet Raum für Gemeinschaft und Orte, an denen Menschen ohne Konsumzwang zusammenkommen können, um ihr Ding zu machen und miteinander in den Austausch zu kommen. Das Tempelhofer Feld, zugängliche Parks und kostenfreie Mit-Mach-Räume – das sind keine Extras. Das ist Grundversorgung. Genauso selbstverständlich muss es sein, für eine gerechtere Gesellschaft protestieren zu können, ohne Repressionen zu befürchten – und zwar unabhängig von familiärer Migrationsgeschichte, Staatsbürgerschaft oder Alter.

Meine Forderungen

• Volksentscheid respektieren – das Tempelhofer Feld frei halten!
• kostenfreie öffentliche Räume stärken
• demokratischen Protest ohne Einschüchterung und Repression sicherstellen
• die Aufarbeitung rassistischer Polizeistrukturen stärken
• öffentliche Räume für Austausch und Dialog schaffen, gerade auch bei kontroversen Themen